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Ausgewählte Kategorie: Kreistag
Kreisausschuss – Klaus-Michael Bull Mitglied als Fraktionsvorsitzender Laut Kommunalverfassung soll der Kreisausschuss die Arbeit der Fachausschüsse des Kreistags koordinieren. Faktisch sieht das im Landkreis Rostock so aus, dass der Kreisausschuss auf der Basis der Beratungen…
Nun ist es auch im Landkreis Rostock passiert. Die CDU und rechten Fraktionen haben beim Antrag zur Stasiüberprüfung der Kreistagsmitglieder (VO/2023/VII/521) gemeinsame Sache gemacht. Nachdem Hans-Werner Moltzen, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, eine flammende…
Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Verlagerung des Luftrettungsstandortes Güstrow nach Schwerin oder Ludwigslust erklärt Ole Krüger, Landesvorsitzender: „Momentan wird das gesamte Bundesland von lediglich drei Rettungshubschraubern abgedeckt. Neben den Standorten…
Die Kreistagsfraktion der Grünen hat nach intensiver interner Diskussion und einer Gesprächsrunde mit der verantwortlichen Dezernentin, Frau Kerl, entschieden, einen eigenen Änderungsantrag in die Debatte um den Doppelhaushalt 2023/24 des Landkreises einzubringen. Der Antrag…
Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 22. Februar 2023 standen drei Anträge der AfD und der sogenannten Demokratischen Freidenker. Sie nahmen die Probleme bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen zum Anlass, um mit „das Boot ist voll“-Rhetorik und der sattsam…
Am 21. Dezember 2022 hat der Kreistag eine Richtline mit dem sperrigen Titel „Geänderte Richtlinie zur finanziellen Förderung der sozialen Beratung und der Gesundheitsberatung im Landkreis Rostock“ beschlossen. Konkret geht es um eine Richtlinie, nach der die Träger von…
Auf der Klausurtagung der Kreistagsfraktion haben sich die Kreistagsmitglieder und Sachkundige Einwohner:innen über diverse Fragestellungen rund um das Thema Photovoltaik und Wärmewende informiert. Zu Gast waren der stellv. Landrat Stephan Meyer sowie Stephan Porst (grüne…
Die Kreistagssitzung am 29. Juni 2022 war wie schon die Wochen zuvor von der Debatte um den von der Verwaltung eingebrachten Nachtragshaushalt geprägt. Dieser war notwendig geworden, weil die beitragsfreie Kita (12,6 Millionen Euro) und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landkreis Rostock soll sich um Fairtrade-Siegel bewerben und regionalen Einkauf fördern Global denken, lokal handeln – es hat weltweite Auswirkungen, welchen Kaffee wir trinken oder welche Kleidung wir kaufen. „In Deutschland wächst zunehmend das…
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 stehen wir vor der Entscheidung, ob wir das erhalten, was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht [...]
Die Kindergrundsicherung kommt. Die Ampelregierung hat sie heute im Kabinett verabschiedet. Gemeinsam gehen wir einen wichtigen Schritt im [...]
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