07.03.26 –

Update Kreistag

hier informieren wir in loser Folge über unsere Arbeit im Kreistag, den Ausschüssen und darüber hinaus. 

Datum: 07.03.2026 Verfasst von: Marie-Louise Heger 

Ich vertrete uns im: 

Kreistag als Fraktionsvorsitzende, bin Mitglied im Kreisausschuss, außerdem bin ich Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss 

Folgende Anfragen, Anträge, Redebeiträge habe ich gestellt:

Auf der Kreistagssitzung am 25.02. hat unsere Fraktion einen Antrag zur Beratungsstelle für Betroffene von häuslicher Gewalt gestellt. Seit dem vergangenen Sommer fehlt eine solche Beratungsstelle. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass das Beratungsangebot möglichst schnell wieder verfügbar ist. Obwohl wir aus dem Kreisausschusses Hinweise der anderen Fraktionen zu unserem Antrag mitgenommen und den Antrag entsprechend abgeändert haben, wurde der Antrag von einer Mehrheit im Kreistag zurück in den Sozialausschuss verwiesen. Für mich ist das, bei der Dringlichkeit des Themas, schwer nachzuvollziehen. Gleichzeitig hoffe ich aber auf eine konstruktive Diskussion und Einigung bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses.

Es waren wichtige Themen und Beschlüsse bei der letzten Kreistagssitzung:

Der Widerspruch des Landrats gegen den Beschluss eines CDU-Antrags (der das Entstehen einer Unterkunft für Geflüchtete in Ziesendorf verhindern will) wurde mehrheitlich abgelehnt. Mit dieser Entscheidung wird ein politisches Signal gesendet, das wir als Fraktion für falsch und verantwortungslos halten. Denn die Unterbringung von Geflüchteten ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe des Landkreises – und vor allem eine humanitäre Verpflichtung.

Der Kreistag hat der Fortführung der Partnerschaft für Demokratie in der laufenden Förderperiode bis 2032 zugestimmt. Damit werden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ auch zukünftig viele tolle Projekte in unserer Region durchgeführt. 

Diesen Themen widme ich mich persönlich zurzeit im Rahmen des Kreistags:

Nach wie vor sehe ich die Wiedereinführung der Beratungsstelle für Betroffene von häuslicher Gewalt als eine besonders dringliche Angelegenheit. Meine Fraktion und ich werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass hier so schnell wie möglich eine tragfähige Lösung gefunden wird.

Im Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigt uns aktuell die Aufstellung eines Nachtragshaushalts mit einer höheren Kreisumlage. Dies war eine Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde, die der Landkreis im Rahmen der Haushaltsgenehmigung 2026 erhalten hat. Dem Kreistag obliegt dabei die schwierige Aufgabe, zwischen den Interessen des Kreistags und der Gemeinden abzuwägen.

Dafür lohnt es sich GRÜN im Landkreis aktiv zu sein: 

Damit Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene mitgedacht und umgesetzt wird. Und nach wie vor und immer wieder für Vielfalt und Gleichstellung, damit unser Landkreis auch in Zukunft für alle lebenswert bleibt.