Update Kreistag
31.07.26 –
Update Kreistag
hier informieren wir in loser Folge über unsere Arbeit im Kreistag, den Ausschüssen und darüber hinaus.
Datum: 31.07.2026 Verfasst von: Marie-Louise Heger
Ich vertrete uns im:
Kreistag als Fraktionsvorsitzende, bin Mitglied im Kreisausschuss, außerdem bin ich Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss
Folgende Anfragen, Anträge, Redebeiträge habe ich gestellt:
Ein großer Erfolg für unsere Fraktion war die einstimmige Verabschiedung unseres Antrags zur Beratungsstelle für betroffene von häuslicher Gewalt bei der Kreistagssitzung im Mai.
Ebenso wichtig war die Verabschiedung eines Änderungsantrags des Ausschusses für Familien, Senioren, Soziales und Gesundheit, der die Finanzierung der Beratungsstelle auch unter den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung sichert. Ein neuer Träger für die Beratungsstelle ist mittlerweile gefunden. Leider konnte die Beratung nicht wie geplant ab dem 01.07. wieder angeboten werden. Aktuell ist der Start für den 01.09.2026 vorgesehen.
In der letzten Kreistagssitzung am 08.07. stellte unsere Fraktion einen Antrag für die Einführung eines Smartphone-basierten Ersthelfer-Alarmierungssystems. Dabei sollen bei einem Herz- Kreislaufstillstand qualifizierte Ersthelfer zusätzlich zu den regulären Rettungskräften mit alarmiert werden. Oft können sie schneller am Ort des Notfalls eintreffen und mit der Herzdruckmassage beginnen, bis sie von den professionellen Rettungskräften übernommen werden kann. In solchen Fällen zählt jede Minute. Gerade in unserem Flächenlandkreis ist das Thema von noch größerer Bedeutung. In anderen Landkreisen, auch in Mecklenburg-Vorpommern, werden solche Systeme bereits erfolgreich eingesetzt. Der Antrag wurde in die Fachausschüsse geleitet um ihn mit bereits bestehenden Überlegungen in der Verwaltung abzustimmen. Wir freuen uns darüber, ein so wichtiges Thema auf den Weg gebracht zu haben.
Das waren wichtige Themen und Beschlüsse bei der letzten Kreistagssitzung:
Ein schwer wiegender Beschluss wurde in der Mai-Sitzung gefasst: Der dort zur Debatte stehende Nachtragshaushalt wurde abgelehnt. Zuvor scheiterte auch ein Änderungsantrag, der versuchte einen Kompromiss herbei zu führen. Unsere Fraktion hat für diesen Kompromiss gestimmt, da er die Handlungsfähigkeit der Landkreises gewährleistet hätte, bei einer gleichzeitigen, moderaten Steigerung der Kreisumlagen auf 45,5 %. Diese wäre für die Kommunen leichter zu schultern gewesen, als die im Nachtragshaushalt vorgesehen Kreisumlage von 49,72 %.
Seit der Ablehnung des Nachtragshaushalts erreichen uns viele besorgte Anfragen von Vereinen, Verbänden und ähnlichen Organisationen, da die Förderung durch den Landkreis, die sie für ihre Finanzierung eingeplant haben, nicht mehr gesichert ist. Für das Jahr 2026 kann der Landkreis diese Auszahlungen nicht garantieren, da er ohne Nachtragshaushalt, von der Rechtsaufsicht weiterhin die Auflage hat nach den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung zu wirtschaften. Freiwillige Aufgaben kann er daher nur begrenzt wahrnehmen.
Wir finden die aktuelle Situation untragbar und versuchen in Gesprächen mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung darauf hin zu wirken, dass doch noch ein Kompromiss gefunden und ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden kann.
Diesen Themen widme ich mich persönlich zurzeit im Rahmen des Kreistags:
Noch vor der Sommerpause fand das Richtfest des Erweiterungsbaus des Gymnasiums Bad Doberan im Stülower Weg statt und ich habe unsere Fraktion dort vertreten. Es ist immer besonders schön die konkrete Umsetzung unserer doch sehr trockenen und sachlichen Kreistagsbeschlüsse sehen zu können. Es entsteht dort ein sehr besonderer Schulbau vor allem aus Holz und mit einem Gründach, auf dem natürlich auch Photovoltaikanlagen für die eigene Stromversorgung stehen werden. Ein Vorgängerbau wurde zum Teil mit einbezogen – eine nachhaltige und kostengünstige Lösung.
Auf dem Außengelände konnte ein alter Baumbestand erhalten bleiben. Zusammen mit einem Bachlauf entsteht so ein naturnaher Raum zur Erholung für Schüler*innen und Personal.
In der Kreistagssitzung nach der Sommerpause am 07.10. findet die Wahl zur Besetzung der Dezernenten-Stelle für das Dezernat II (Inneres und Ordnung) statt. Der bisherige Dezernent Romuald Bittl ist im vergangenen November verstorbenen. Es sind insgesamt 13 Bewerbungen eingegangen und ich werde wohl im August einige Zeit damit verbringen diese zu sichten, um meiner Fraktion einen guten Überblick zu verschaffen. Auf dieser Grundlage finden wir wohl ein gutes Prozedere, um herauszufinden, welchem*r Bewerber*in wir unsere Stimme geben wollen.
Weiterhin beschäftigt uns die Schaffung einer Stelle speziell für den Klimaschutz oder Klimakoordination beim Landkreis. Wir befinden uns dazu im Austausch mit diversen Akteur*innen, um die Möglichkeiten dafür auszuloten. Noch wird so eine Stelle gefördert.
Dafür lohnt es sich GRÜN im Landkreis aktiv zu sein:
-> Damit sich alle in unserem wunderschönen und vielfältigen Landkreis wohl und sicher fühlen können – Alteingesessene, Zugezogene, Touristen und andere Besucher - von der Küste bis zur Seenplatte.
Gerade zeigen uns mal wieder die Hitzewellen und Waldbrände, auch in unserem Nachbarlandkreis, wie sehr uns der Klimawandel alle betrifft und unseren Alltag unmittelbar beeinflusst. Mehr denn je müssen wir uns für aktiven Klimaschutz auch und gerade auf kommunaler Ebene einsetzen. Genauso wichtig ist es jedoch mittlerweile Maßnahmen zur Klimaanpassung umzusetzen.
Besonders wichtig ist mir eine gute Zusammenarbeit und Kommunikation der politischen Kräfte untereinander und mit der Verwaltung. Nur auf diesem Weg können wir meiner Meinung nach die Zukunft unseres Landkreises so gestalten, dass auch nachfolgende Generationen gerne und gut da leben können, wo andere Urlaub machen.
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