18.10.23 –

Mit einem Antrag forderte die Bündnisgrüne Fraktion auf der Kreistagssitzung am 04.10.2023, dass sich der Landrat beim Land und den anderen Landkreisen für die Bildung eines Landesverkehrsbundes einsetzen soll. In der Einbringung fasste die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marie-Louise Heger zusammen, warum wir in Mecklenburg-Vorpommern einen Landesverkehrsbund dringend benötigen:

Ein funktionierender und bezahlbarer ÖPNV ist Daseinsvorsorge und damit eine der wesentlichen Aufgaben des Landkreises. Er ist außerdem eine notwendige Grundlage für Teilhabe, ganz
besonders für unsere jüngsten und ältesten Mitmenschen, aber auch für Menschen mit Behinderung oder einem niedrigen Einkommen. Und ein funktionierender ÖPNV leistet nicht zuletzt einen
wesentlichen Beitrag zum bitter nötigen Klimaschutz. Wir sehen allerdings gerade bei der Diskussion um die Finanzierung des Deutschlandtickets, wie schwer es ist hier sinnvolle Veränderung voranzubringen bzw. längerfristig zu erhalten. Auch weil wir in vielen Punkten auf Bund und Land angewiesen sind und hier Einigkeit und eine klare Linie fehlen. Das Land hat in den letzten Monaten zwar einige Schritte in die richtige Richtung unternommen. Aber leider profitieren davon nur einzelne Gruppen wie es bei Azubi- und Senioren-Ticket der Fall ist. Oder es geht viel zu langsam voran, wie bei der Landesmobilitätsoffensive. um die es in letzter Zeit leider sehr still geworden ist.

Die Bündnisgrüne Fraktion ist der Meinung, dass ein Landesverkehrsbund hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. In vielen Punkten macht es keinen Sinn, dass jeder Landkreis
alleine vor sich hin plant und kämpft.

Wir brauchen dringend ein über Kreisgrenzen hinweg geltendes, einheitliches, leicht verständliches und kostengünstiges Tarifsystem. Wir brauchen ebenso dringend ein landesweites, abgestimmtes Buslinien- und Schienennetz, das Umsteigzeiten minimiert und die letzte Meile per Rufbus im ländlichen Raum verlässlich anbietet. All diese Herausforderungen können wir nach unserer Ansicht nur mit einem Landesverkehrsbund lösen, der alle wesentlichen Akteure unter einem Dach vereint.

Zusätzlich können so Ressourcen gebündelt und damit effizienter genutzt werden. Zum Beispiel um die notwendige Digitalisierung einheitlich voranzubringen und ein gemeinsames Marketing- und Öffentlichkeitskonzept zu entwickeln.

Für die landesweite Integration der ÖPNV-Verkehre ist eine landesweit agierende Organisation nach Auffassung meiner Fraktion unumgänglich. Deshalb fordern wir, dass sich der Landrat für die
Gründung eines Landesverkehrsbundes einsetzt und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Der Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Landrat Sebastian Constien argumentierte, die entsprechenden Forderungen schon vorgebracht zu haben. Die Bündnisgrüne Kreistagsfraktion erachtet diese Bemühungen jedoch nicht als ausreichend. Marie-Louise Heger meint dazu: „Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob der Landrat auf eigene Faust handelt und die Sache dann als abgeschlossen erachtet oder ob er einen politischen Auftrag aus dem Kreistag erhält, auf den er auch in zukünftigen Gesprächen mit Verantwortlichen verweisen kann.“