24.02.23 – von Klaus-Michael Bull –

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 22. Februar 2023 standen drei Anträge der AfD und der sogenannten Demokratischen Freidenker. Sie nahmen die Probleme bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen zum Anlass, um mit „das Boot ist voll“-Rhetorik und der sattsam bekannten Hetze gegen „integrationsunwillige Asylanten aus der Levante“ ein Dichtmachen der Grenzen zu fordern. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Klaus-Michael Bull, hat zu diesen Anträgen mit folgender Rede klar Stellung bezogen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kreistagsmitglieder,

zwei Dinge sind aus meiner Sicht unstrittig.

1. Die Unterbringung von geflüchteten Menschen stellt uns im Landkreis Rostock seit Monaten vor große Herausforderungen, die kluge und kreative Lösungen erfordern.

1. Die Kommunikation mit den Anwohnern vorhandener oder geplanter Unterkünfte für Geflüchtete verläuft nicht immer optimal, wobei ich aber den Eindruck habe, dass das in unserem Landkreis deutlich besser läuft als anderswo.

Die uns vorliegenden Anträge zur Problematik machen nun aber keine klugen und kreativen Lösungsvorschläge, sondern wenden sich ausschließlich gegen die Menschen, die vor Krieg, Naturkatastrophen und aus wirtschaftlicher Not in Deutschland Zuflucht und eine Zukunft suchen. Das ist zwar leider in Mecklenburg seit 1945 schlechte Tradition – den lutherischen Mecklenburgern waren z.B. die Katholiken aus dem Sudetenland sehr suspekt – besser wird es dadurch aber nicht. Und es sei mir als historisch interessiertem Menschen die Anmerkung erlaubt, dass der Ausbau von Grenzanlagen und die Aufrüstung von Armeen in der Weltgeschichte noch nie gegen Menschen geholfen hat, die vor Krieg, Hunger und Verarmung geflohen sind.

Ich finde die Anträge aber aus grundsätzlichen Überlegungen heraus hoch problematisch. Die Anträge rütteln letztlich an den Grundlagen unserer verfassungsmäßigen Ordnung und der Basis unserer Gesellschaft.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben weise in Artikel 1 festgeschrieben: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Basis unserer Gesellschaft und Voraussetzung des zitierten Verfassungsgrundsatzes ist das christliche Menschenbild. Demnach sind alle Menschen vor Gott als dem Schöpfer gleich und ich könnte Ihnen als Theologe eine ganze Reihe neutestamentlicher Texte nennen, die daraus eine Verpflichtung ableiten, sich um das Wohl der Mitmenschen zu kümmern.

Da die vorliegenden Anträge diese Grundlagen unserer Gesellschaft missachten, sind sie abzulehnen.