Eltern, die für die Kinderbetreuung in einer Kita oder Tagespflege im Landkreis Rostock einen sogenannten Bewilligungsschein beantragen, sollen es künftig leichter haben. Der Kreistag ist auf seiner Sitzung am 15. Dezember einer gemeinsamen Beschlussvorlage der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER gefolgt, die klare Regeln für die Bearbeitung von Anträgen vorgibt.

17.12.20 –

Eltern, die für die Kinderbetreuung in einer Kita oder Tagespflege im Landkreis Rostock einen sogenannten Bewilligungsschein beantragen, sollen es künftig leichter haben. Der Kreistag ist auf seiner Sitzung am 15. Dezember einer gemeinsamen Beschlussvorlage der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER gefolgt, die klare Regeln für die Bearbeitung von Anträgen vorgibt.

Das Thema war bereits auf der Kreistagssitzung im September und anschließend im Jugendhilfeausschuss intensiv diskutiert worden. „Bis Ende 2019 wurden die Bewilligungen für Kitaplätze im Altkreis Bad Doberan in den Städten und Gemeinden bearbeitet. Nachdem der Landrat die Vereinbarungen mit den Kommunen gekündigt hatte und Vereinfachungen versprach, gab es viel Chaos. Eltern haben in diesem Jahr monatelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen“, sagt Christine Wunschik, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Für den ursprünglichen Antrag der drei Fraktionen, die Bearbeitung wieder zurück in die Hände der Kommunen zu legen, gab es keine Mehrheit. „Nachdem wir unseren Antrag im September im Kreistag eingebracht hatten, kam endlich Bewegung in die Sache. Die Verwaltung hat sich bemüht, den Rückstau von zwischenzeitlich rund 3000 Anträgen abzuarbeiten. Doch im Ergebnis ist hier leider trotzdem zu wenig passiert, zu viele Anträge sind immer noch unbearbeitet“, sagt Axel Wiechmann, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Dennoch war es uns wichtig, klare Standards für die Bearbeitung dieser Anträge im Jugendamt einzuführen.“

Laut Kreistagsbeschluss sollen alle vollständig eingereichten Anträge zur Bewilligung des individuellen Bedarfs an Förderung und Betreuung in Kindertagesstätten und Tagespflege sowie auf Übernahme des Essengeldes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), die am 31. Dezember 2020 vorliegen, bis zum 31. Januar 2021 abgearbeitet sein. Da auffällig viele Anträge unvollständig eingereicht werden, soll den Eltern der Umgang mit den Formularen erleichtert werden. Die Anträge und Merkblätter sollen nutzerfreundlicher werden, das Fachamt und die Pressestelle des Landkreises Rostock sollen kurzfristig Anleitungen und Ausfüllhilfen erarbeiten.

Für alle Anträge auf Kinderbetreuung, die ab 1. Januar 2020 gestellt werden, gelten klare Bearbeitungsstandards: Die vollständig eingereichten Anträge werden innerhalb von zehn Werktagen bearbeitet. Die Antragsteller erhalten eine Information, dass ihr Antrag eingegangen ist und erfahren so auch kurzfristig, ob Unterlagen für die Bearbeitung fehlen. „Dieser Punkt war uns sehr wichtig, denn wir wissen, dass es in diesem Jahr zum Teil Anträge gab, die bereits im Juli gestellt worden waren, die aber wegen Unvollständigkeit nicht bearbeitet wurden. Da die Antragsteller erst im November nach mehrfachen Anfragen erfahren hatten, welche Unterlagen fehlten, konnte auch nichts nachgereicht werden“, sagt Christine Wunschik.

Landrat Sebastian Constien hatte in seinem Verwaltungsbericht zu Beginn der Kreistagssitzung berichtet, dass noch immer rund 2200 Anträge zur Bestätigung des Betreuungsbedarfs und auf Übernahme der Verpflegungskosten unbearbeitet sind (Stand 11.12.2020). Nur 438 Anträge davon waren vollständig eingereicht worden. „Laut Informationen des Jugendamtes sind zurzeit rund 80 Prozent der Anträge unvollständig. Wir hoffen, dass es durch die Bereitstellung von Informationsmaterial leichter für die Eltern wird, die Unterlagen auszufüllen“, sagt Axel Wiechmann.

Der Jugendhilfeausschuss wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen.