14.12.23 – von K.-M. Bull –

Bei der Kreistagssitzung am 12.12.2023 stellte die CDU-Fraktion zum Entsetzen der bündnisgrünen Fraktion einen Antrag, in dem sie sich eindeutig Positionen rechter Parteien zu eigen macht. Unter anderem wurde gefordert, dass sich der Landkreis für Maßnahmen zur spürbaren Begrenzung der Migration bei der Bundes- und Landesregierung einsetzt und dass der Landrat gegenüber dem Land erklärt, dass der Landkreis keine weitere Zuweisung von Geflüchteten verkraftet. Es handelte sich um einen Ergänzungsantrag zu drei Anträgen, in denen jeweils über die Nutzung von Gebäuden zur Unterbringung geflüchteter Menschen abgestimmt werden sollte.

Der Ergänzungsantrag erhielt eine Mehrheit mit den Stimmen der CDU und den beiden rechten Fraktionen der AfD und der Demokratischen FreiDENKER. Der Gesamtantrag erhielt dann allerdings keine Mehrheit, weil die rechten Fraktionen nicht für die Weiterführung der Gemeinschaftsunterkunft in Schwarzheide stimmen wollten und die bündnisgrüne Fraktion gemeinsam mit SPD und Linken dem um die Ergänzungen der CDU erweiterten Antrag nicht zustimmen konnte.

Nach Auffassung der bündnisgrünen Fraktion ist der Ergänzungsantrag rechtswidrig, da er keinen direkten Bezug zu den eigentlichen Anträgen, sondern lediglich allgemeine Forderungen enthält. Aus Protest gegen die Verknüpfung der Frage der Unterbringung von Geflüchteten mit dem Schüren allgemeiner Ressentiments gegen sie verließ die bündnisgrüne Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und die Linke die Sitzung. Dies hatte zur Folge, dass der Kreistag nicht mehr beschlussfähig war und die Sitzung abgebrochen werden musste.

Wir als bündnisgrüne Fraktion gehen davon aus, dass der Landrat unsere Auffassung der Rechtswidrigkeit teilt und
Widerspruch gegen den beschlossenen Ergänzungsantrag der CDU einlegen wird.

Link zur Aufzeichnung der Kreistagssitzung