21.04.23 –

Nun ist es auch im Landkreis Rostock passiert. Die CDU und rechten Fraktionen haben beim Antrag zur Stasiüberprüfung der Kreistagsmitglieder (VO/2023/VII/521) gemeinsame Sache gemacht. Nachdem Hans-Werner Moltzen, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, eine flammende Rede in Richtung CDU gehalten hat, dass sie „eine Schande für die Demokratie“ seien, beugte sich die CDU unterwürfig dem Wunsch der AfD und stimmte dem populistischen Antrag gemeinsam mit der Rechtsaußen-Fraktion freiDENKER zu.

Das ist ein Armutszeugnis, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der GRÜNEN, Dr. Klaus-Michael Bull, an die großen demokratischen Fraktionen, zur Thematik der Stasiüberprüfung eine gemeinsame Position zu erarbeiten, von Seiten der CDU ignoriert wurde. Stattdessen hat die CDU für die AfD den Weg geebnet, indem sie durch ihren dann von der AfD gekaperten Änderungsantrag dieses Ergebnis erst ermöglichte.

Jana Klinkenberg, die Sprecherin des Kreisverbandes stellt dazu fest: „Für uns stellt dieser Vorgang eine Zäsur im Kreistag des Landkreises dar. Wir sind erschüttert, dass sich die CDU auf die Seite der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten stellt und damit dem Ansehen unserer Demokratie nachhaltig schadet.“