25.04.25 –

AUS DER KREISTAGSFRAKTION - Bericht aus dem Haushalts- und Finanzausschuss 

Ich vertrete unsere Fraktion im Haushalts-und Finanzausschuss. Seit den Kommunal-wahlen im vergangenen Frühsommer und
der Konstituierung des neuen Kreistags steht ein Thema dort ganz stark im Vordergrund: Nach aktueller Lage wird der Landkreis in den nächsten Jahren in ein massives und rasch ansteigendes Defizit geraten. Die Ursachen für dieses drohenden Defizit sind nicht Verschwendung oder mangelnder Sparwillen, sondern nicht ausfinanzierte Aufgaben, die uns von Bund und Land übertragen wurden. Es handelt sich um ein strukturelles Problem, von dem nicht nur wir betroffen sind, sondern die Landkreise und Gemeinden in ganz Deutschland.

Gleich zu Beginn der Wahlperiode wurde deswegen auf Vorschlag der Verwaltung ein Beschluss über ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept, kurz Hasiko, gefasst. Ein solches Konzept soll aufzeigen, durch welche Maßnahmen das Defizit verringert und der Haushalt wieder konsolidiert werden kann. Das Problem hierbei ist jedoch, dass der Landkreis kaum Möglichkeiten hat, das Defizit dort zu bekämpfen, wo es eigentlich entsteht, nämlich bei den übertragenen Aufgaben – denn wir sind verpflichtet, diese zu erfüllen.
Wie schwierig das Thema ist, zeigte sich unter anderem daran, dass wir auch fraktionsintern sehr kontrovers zum HaSiKo diskutiert haben. Wie sinnvoll ist ein solches Konzept überhaupt? Können wir ihm zustimmen und wenn ja unter welchen Bedingungen oder lehnen wir das HaSiKo in Gänze ab? Nachdem einige für uns kritische Maßnahmen aus dem Konzept gestrichen wurden, haben wir ihm in der finalen Abstimmung zugestimmt.

In der Februar-Sitzung des Kreistags stand nun der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 auf der Tagesordnung. Im Jahr
2025 wird der Finanzhaushalt nach aktuellem Plan ein Defizit von 16 Mio. aufweisen, das dann im Jahr 2026 voraussichtlich auf
74,7 Mio. anwächst. Unter Federführung der CDU gab es deswegen einen Antrag des Haushalts- und Finanzausschusses, dass die
Verwaltung pauschal 2,8 % einsparen soll, denn das entspräche in etwa dem Defizit von 16 Mio. €. Auch dieser Antrag wurde in
unserer Fraktion sehr kontrovers diskutiert, am Ende konnten wir uns jedoch darauf einigen, dass wir ihm nicht zustimmen können. Denn Sparen können wir als Landkreis fast ausschließlich bei Investitionen und freiwilligen Leistungen. Das betrifft dann z.B. den Ausbau von Straßen und Radwegen, aber auch Schul-Neu- und Erweiterungsbauten und Sporthallen. Das kann nach unserer Meinung nicht der richtige Weg sein. Das Zurückstellen von Investitionen führt zu einem Investitionsstau und hat zur Folge, dass uns diese Vorhaben in der Zukunft noch mehr kosten werden. Dies verhindert, dass unser Landkreis attraktiv und lebenswert bleibt und ist nicht nachhaltig. Im Gegenteil: Solche Kürzungen würden unseren Kreis langfristig schwächen.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen Einsparungen. Der Landkreis sollte, dort wo es möglich ist, seinen Beitrag zum Haushaltsausgleich leisten und wir sind überzeugt davon, dass an der ein oder anderen Stelle Abläufe effizienter und sparsamer gestaltet werden können. Aber eine rein prozentuale Vorgabe ohne jeden Hinweis, wo oder wie diese Einsparungen erfolgen sollen, halten wir nicht für Zielführend. Eine solche Vorgabe delegiert die Verantwortung ausschließlich an die Verwaltung. Dies scheint uns besonders unsinnig, da der Kreistag mit dem oben beschriebenen Haushaltssicherungskonzept bereits zahlreiche Prüfaufträge an die Verwaltung gegeben hat. Diese Maßnahmen und Prüfaufträge aus dem HaSiKo sollten nun schnellstmöglich umgesetzt und evaluiert werden. Vor allem aber müssen im Rahmen der Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzepts weitere konkrete Maßnahmen zur Einsparung benannt und in enger Zusammenarbeit zwischen
Kreistag und Verwaltung sorgfältig beraten werden. Gleichzeitig müssen Bund und Land in die Verantwortung genommen werden und die übertragenen Aufgaben vernünftig ausfinanzieren. Nur so können wir eine nachhaltige und ausgewogene Haushaltskonsolidierung erreichen, ohne die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises zu gefährden.

Eure Marie-Louise Heger