BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landkreis Rostock

Aktuelles aus der Kreistagsfraktion

16.07.25 –

Aktuelles aus der Fraktionsarbeit:

Mittlerweile wurde der Haushalt vom Innenministerium genehmigt, jedoch vorläufig nur für das Jahr 2025. Für das Jahr 2026 erwartet das Ministerium noch deutliche Anstrengungen vom Landkreis um das Defizit auszugleichen. Nach der Sommerpause müssen wir uns deswegen noch einmal mit einer Anpassung der Kreisumlage befassen.

 

Ebenfalls werden wir uns nach der Sommerpause mit der ersten Fortschreibung unseres Haushaltssicherungskonzeptes (kurz Hasiko) befassen. In diesem Konzept soll aufgezeigt werden, wie der Landkreis wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen kann. Warum das schwierig ist und von uns auch durchaus kritisch gesehen wird, habe ich an dieser Stelle bereits ausführlich beschrieben. Trotzdem haben wir dem Hasiko dem Grunde nach zugestimmt und wollen uns auch bei der Fortschreibung konstruktiv einbringen.

 

Die schwierige Haushaltslage beeinflusst natürlich auch die Diskussionen und Entscheidungsfindungen in der Fraktion. In der letzten Kreistagssitzung wurde ein Beschluss darüber gefasst, dass das KRASS-Freizeitticket nicht mehr wie bisher mit 50 % der Kosten bezuschusst werden soll (zuletzt 26 €), sondern nur noch mit einem Festbetrag von 20 €. Das bedeutet, dass Preiserhöhungen zukünftig in Gänze von den Familien getragen werden müssen. Die auf diesem Weg eingesparten Mittel sollen in Zukunft jedoch in den Erhalt des KRASS- Deutschlandtickets fließen, das ebenfalls mit einem Festbetrag von 20 € bezuschusst wird. Dieses war bisher nur befristet bis Ende 2025 beschlossen worden. Die Verkaufszahlen des KRASS-Freizeiticket waren seit Einführung des KRASS-Deutschlandtickets stark zurück gegangen, während gleichzeitig das KRASS-Deutschlandticket immer stärker nachgefragt wurde. Dessen Fortbestand finden wir wichtig und sinnvoll und haben deswegen mit Blick auf die Haushaltslage beschlossen, den gedeckelten Zuschuss in Kauf zu nehmen. Wir haben jedoch gemeinsam mit der SPD einen Änderungsantrag gestellt, um sicherzustellen, dass die eingesparten Mittel auch weiterhin der Mobilität von Kindern und Jugendlichen zugute kommen, dieser wurde leider abgelehnt. Die Deckelung der Bezuschussung des KRASS-Freizeittickets wurde von einer Mehrheit des Kreistags beschlossen. Der Fortbestand des KRASS-Deutschlandtickets soll in der kommenden Kreistagssitzung am 23.07.2025 beschlossen werden.

 

Am Freitag den 20.06. habe ich unsere Fraktion bei der Demo „Bützow bleibt bunt“ vor dem Bützower Bahnhof vertreten. Hintergrund ist, dass auf dem Bahnhofsgebäude, das sich in Privatbesitz befindet, AfD-Flaggen wehen. In einer Pressemitteilung haben wir dieses Vorgehen scharf verurteilt und unsere Unterstützung für ein weltoffenes, buntes und vielfältiges Bützow ausgesprochen. Ihr könnt die Pressemitteilung auf unserer Internetseite nachlesen.

 

Ein Thema, das uns besonders bewegt ist die Schließung der Beratungsstelle für Betroffene häuslicher Gewalt in Bad Doberan. Die Beratungsstelle wurde vom Land neu ausgeschrieben, es gab jedoch keine Bewerbungen. Aktuell finden Gespräche statt, um doch noch einen Träger und eine Lösung zu finden. Wir als Fraktion begleiten diesen Prozess und fragen immer wieder kritisch nach. Damit Betroffene nicht alleine gelassen werden muss es so schnell wie möglich eine neue Beratungsstelle im Landkreis geben und dafür setzten wir uns so gut wie möglich ein.

 

Aktuell befassen wir uns mit den Schwerpunktthemen Geflüchtetenpolitik/Integration sowie erneuerbare Energien. Wir versuchen hier in einen intensiven Austausch mit verschiedenen Akteuren zu kommen, um Positionen und Strategien für die Kreisebene zu entwickeln.

 

Wir freuen uns, wenn ihr Fragen, Anregungen oder Informationen für uns habt. Am besten sind wir per Email über kreistag@remove-this.gruene-landkreis-rostock.de zu erreichen.

 

Marie-Louise Heger, Fraktionsvorsitzende

Kategorie

Kreistag | Landkreis Rostock