03.03.23 – von Klaus-Michael Bull –

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat nach intensiver interner Diskussion und einer Gesprächsrunde mit der verantwortlichen Dezernentin, Frau Kerl, entschieden, einen eigenen Änderungsantrag in die Debatte um den Doppelhaushalt 2023/24 des Landkreises einzubringen. Der Antrag ist von Marie-Louise Heger, Mitglied im Finanzausschuss eingebracht worden:

"Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagsmitglieder,

wie sie dem vorliegenden Antrag entnehmen können, beantragen wir aus dem Überschuss des vorläufigen Abschlusses 2022 jeweils 3,27 Mio. Euro zur Senkung der Kreisumlage zu verwenden.
Daraus ergibt sich eine Kreisumlage von 43,28 %. Der Rest des Überschusses soll zum Ausgleich des Kreishaushaltes 2023 und 2024 eingesetzt werden.
Wir sind der Meinung, dass ein solches Vorgehen den bestmöglichen Kompromiss zwischen Gemeinden und Kreis darstellt. Die Kreisumlage wäre damit nicht so hoch, wie die ursprünglich
geplanten 44,50 % und nach unserer Einschätzung den Gemeinden zumutbar. Gleichzeitig können wir für den Landkreis den notwendigen Handlungsspielraum sicherstellen und wichtige
Investitionen in Schulen, ÖPNV, Straßen und Radwege zeitnah auf den Weg bringen.

Die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich ist unter den von uns beantragte Bedingungen erfüllt und der Landkreis muss keine Auflagen bei der Genehmigung befürchten. Die Aufgabenerfüllung
des Landkreises ist somit ohne Einschränkungen sichergestellt. Gleichzeitig verhindern wir auf diesem Weg einen weiteren Anstieg der Verschuldung des Kreises und verschaffen uns damit etwas
mehr Spielraum für die kommenden Jahre. Dies ist insbesondere geboten, da wir alle wissen, dass sich die finanzielle Situation des Kreises in den nächsten paar Jahren noch zuspitzen wird.
Meine Fraktion ist der Überzeugung, dass wir hier als Kreistag in der Pflicht sind einen ausgewogenen sowie ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen und dass dies durch unseren Antrag
gewährleistet ist."

Die CDU-Fraktion hatte ihrerseits einen Antrag eingebracht, der eine stärkere Senkung der Kreisumlage vorsah. Aus Sicht der grünen Fraktion sorgt dieser Antrag kurzfristig für eine
Verstärkung des ohnehin vorhandenen Investitionsstaus und mittelfristig für eine Gefährdung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landkreises. Da dieser Antrag eine Mehrheit fand, ist über den Antrag der Grünen nicht mehr abgestimmt worden.

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN