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Die Kommunalpolitik bestimmt und beeinflusst unsere direkte Lebenswelt. In kommunalen Parlamenten, Gemeinde- und StadtvertreterInnenversammlungen wird über die Ausstattung von Schulen und Kindertagesstätten, den Verkehr, die Wohnentwicklung und das soziale und kulturelle Leben vor Ort entschieden. Wir BÜNDNISGRÜNEN sind dabei eine wichtige Stimme, wenn es um den öffentlichen Nahverkehr oder Natur- und Umweltschutzbelange vor Ort geht.
Der Kreistag ist die Volksvertretung der Landkreise. Derzeit haben wir 6 Mandatsträger/innen und auch in der kommenden Legislaturperiode wollen wir in Fraktionsstärke vertreten sein.
Hier geht es zu unserem Wahlschwerpunkten.
Demokratie und Debattenkultur
Demokratie ist für uns die Grundlage für ein funktionierendes Miteinander aller Menschen. Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Alter und Behinderung dürfen dabei keine Benachteiligung mit sich bringen. Wir sind uns bewusst, dass unser demokratisches Selbstverständnis aktiv von uns allen gelebt und gestaltet werden muss. Politik darf nicht weiterhin auf dem Rücken von Geflüchteten gemacht werden. Wir stehen für ein faires Miteinander, dass auf Gerechtigkeit und Sachlichkeit basiert.
Für die Teilhabemöglichkeit aller müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen, wie barrierefreie Zugänge, gegeben sein. Um diese zu verbessern, muss es ein Mitspracherecht auf Augenhöhe geben. Wir möchten im Dialog mit der Landkreisverwaltung direkte Demokratie stärken und fördern. Beteiligung schließt bspw. Jugendparlamente, Einwohner*Innenversammlungen, Beiräte und weitere Dialogformate ein.
Wir setzen uns ein für:
Klima- und Ressourcenschutz
Der Klimawandel ist eine Tatsache. Als Gesellschaft ist es unsere Aufgabe sein Fortschreiten zu verlangsamen (Senkung von CO2-Emissionen) und seine schädlichen Auswirkungen zu begrenzen (Klimaanpassung). Klimaschutz heißt: Dafür sorgen, auch morgen noch ein gutes Leben zu haben.
Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Wirksam wird er aber durch das Handeln der Menschen vor Ort. Hierfür wollen wir Erneuerbare Energien ausbauen und Energieinfrastruktur weiterentwickeln. Es ist zwingend notwendig, die Genehmigungsverfahren generell und auch in Bezug auf Flächenmehrfachnutzungskonzepte (z.B. auf Parkflächen) zu beschleunigen und wo möglich zu vereinfachen.
Eine entscheidende Rolle beim Klima- und Ressourcenschutz spielt der Gebäude- und Bausektor. Hierfür fordern wir, dass die Kreisverwaltung die kommunale Wärmeplanung ernsthaft vorantreibt und Gemeinden bei ihren Vorhaben unterstützt. Außerdem muss das ökologische Sanieren und Bauen stärker bei Genehmigungsverfahren berücksichtigt und durch die Verwaltung unterstützt werden.
Um die Städte und Gemeinden an das Klima von morgen anzupassen, benötigen wir ökologisch intakte Gewässer. Aus dem Grund muss die EU-Wasserrahmenrichtlinie zügig umgesetzt und ehrenamtlich geführte Gemeinden bei den Projekten bestmöglich begleitet werden (z.B. Gewässerentwicklungspläne und Bodenneuordnung).
Wir setzen uns ein für:
Mobilität und Verkehr
Wir stehen für barrierefreie Gehwege und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden im Landkreis. Kleinbusse, Ruftaxen und Bürgerbusse sollen Mobilität für alle Menschen garantieren. Die Einführung von klimaneutralen, insbesondere elektrischen Antrieben, wollen wir vorantreiben.
Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wollen wir endlich attraktiv machen! Mehr Menschen in unserem Land sollen Tag und Nacht die Möglichkeit haben mit Bus und Bahn zur Arbeit, ins Kino oder zu Freunden kommen. Mit sinnvoll getakteten Buslinien wird der Anschluss an Nahverkehrszüge gelingen. Die Linienplanung muss dabei kreisübergreifend gestaltet werden. Wir stehen für die Einführung eines Sozialtickets und die Ermöglichung einer kostenfreien Beförderung für Kinder und Jugendliche. Tempo-30 Zonen in Städten wollen wir ausbauen.
Wir setzen uns ein für:
Wirtschaft und Synergieeffekte
Die Wirtschaft in unserem Landkreis bietet großes Potenzial. Zwischen Ostsee und Mecklenburgischer Schweiz eröffnet unsere Region viel Spielraum für verschiedene Arbeitsräume. Wir begreifen Forst- und Landwirtschaft, aber auch Fischerei, Tourismus und Industrie als für den Landkreis essenzielle Wirtschaftszweige. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen müssen wir für die Zukunft digital besser vorbereiten.
Damit unsere Unternehmen langfristig wettbewerbsfähig sind, müssen sie verstärkt auf Nachhaltigkeit setzen. Es muss darum gehen, bestehende Synergien zu nutzen: Die Nutzung von Produkten aus unserem Land und die Förderung von regionalen Vertriebsketten ermöglichen eine Landwirtschaft ohne großen logistischen Aufwand und mit kleinem ökologischem Fußabdruck. Einheimische genauso wie touristische Einrichtungen können von dem Angebot profitieren. Wir setzen uns für die Förderung von zertifiziert ökologisch wirtschaftenden Betrieben ein.
Wir möchten den nachhaltigen Tourismus stärken, indem wir Wasserwege, Rad-, Wander- und Reitwege verbessern, vorhandene Lücken im Wegenetz schließen und entlang der Routen nötige Infrastruktur bereitstellen und vorhandene Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten fördern.
Auch die Verbindung zwischen Erneuerbaren Energien und energieintensiven Unternehmen kann im Landkreis deutlich besser genutzt werden, wenn es um die Erschließung neuer Gewerbestandorten geht. Standorte profitieren, wenn die Energie dort genutzt wird, wo sie auch produziert wird. Gute Infrastruktur sorgt dafür, dass Industrie und Forschung verstärkt im Landkreis angesiedelt oder ausgebaut werden.
Wir setzen uns ein für:
Soziales, Kultur und Bildung
Wir wollen die Vielfalt in Sozialem, Kultur und Bildung fördern, sowie eine freie und demokratische Gemeinschaft in unserem Landkreis erhalten. Eine besondere Rolle spielt hier das Ehrenamt: Für uns stellen lokale Kulturzentren, Sportvereine, Freiwillige Feuerwehren und soziale Vereine die tragenden Säulen der Gemeinschaft in unserem Landkreis dar, die strukturell und finanziell unterstützt werden müssen.
Lebenslanges Lernen muss im Landkreis weiterhin konsequent ermöglicht werden. Dazu müssen die Strukturen und Bedingungen so verbessert werden, dass die (Neu-)Ansiedlung von (Bildungs-)Angeboten erleichtert wird. Dies betrifft beispielsweise die Erreichbarkeit und Ausstattung. Die Schulen in Trägerschaft des Landkreises sollen zeitgemäß ausgestattet werden. Zu einer fachgerechten Ausstattung und geeigneten Umgebung gehören insbesondere eine moderne digitale Infrastruktur und barrierefreie Zugänge für alle.
Lernende sollen individuell gefördert werden. Dazu braucht es auch multiprofessionelle Teams, um bedarfsgerecht handeln zu können, beispielsweise Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter. Wir setzen uns dafür ein, dass moderne Bildung nach demokratischen Grundprinzipien erfolgt.
Wir setzen uns ein für:
Digitalisierung und Verwaltung
Wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Der Verwaltungsapparat wird unseren modernen Herausforderungen aber kaum noch gerecht, wenn wir Verwaltungsprozesse nicht beschleunigen und anwendungsgerecht vereinfachen. Wir sind für die flächendeckende einfache Nutzbarkeit eines zentralen Bürgerbeteiligungsportals online für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger (Behördengänge von zu Hause) in allen Bereichen (Meldewesen, sämtliche Förderanträge, Beschwerden, Schadensmeldungen bei Umweltvergehen etc.).
Weiterhin wird es wichtig sein, dass die Verwaltung vor Ort ansprechbar ist und sich zunehmend als Dienstleister an Bürgerbedürfnissen versteht. Ihre Beratungstätigkeit sollte in Form von „Förderlotsen“ ausgeweitet werden. Bürgerschaftliches Engagement macht gerade im ländlichen Raum einen Unterschied in der Lebensqualität. Auch hier soll die Verwaltung mit Beratung unterstützen und bei der Vernetzung der Aktiven mithelfen.
Wir setzen uns für eine flächendeckende Internetversorgung mit Breitband im Landkreis ein. Diese ist Voraussetzung für eine gelingende Digitalisierung in der Verwaltung, aber auch für Organisationen und Unternehmen. Außerdem sollen einheitliche Softwarestandards angewendet werden und ein Schwerpunkt auf die Einbindung regionaler Dienstleistungsunternehmen gesetzt werden.
Die Verwaltung des Landkreises soll Vorbild sein. Bei Beschaffungen durch die Kreisverwaltung sollen Umweltkriterien fest verankert und die Fair-Trade-Regeln mehrheitlich beachtet werden. Den Angestellten sind für Arbeitswege wahlweise sinnvolle Alternativen zu Verbrennerfahrzeugen vor Ort anzubieten (Umweltkarten des ÖPNV, Elektro-Carsharing, E-Bikes etc.).
Die Verwaltung profitiert vom Fachwissen eines*er Klimaschutzmanager*in, dies ebnet den Weg für zukunftsorientierte Entscheidungen. Er*sie sorgt dafür, dass Klimaschutzaspekte bei allen Entscheidungen und Abläufen integriert werden und fungiert dabei als Beratungsstelle für die Kommunen.
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