08.12.19 –

Am 26. November fand die letzte Sitzung 2019 der Gemeindevertretung Pölchow statt. Auf der Tagesordnung standen zwei wegweisende Beschlüsse für das kommende Jahr.

Zum einen wurde der Haushalt 2020 beschlossen, der bei den entscheidenden Kennziffern aber noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. Vor allem ist die Höhe der Zahlungen unklar, die die Kommune auf der Basis des novellierten Finanzausgleichgesetzes (FAG) erhalten wird. Dieses wird nämlich erst im 1. Quartal 2020 durch den Landtag verabschiedet werden. Sicher ist hingegen, dass durch die Beitragsbefreiung bei der Kinderbetreuung auf die Gemeinde Pölchow zusätzliche Ausgaben in Höhe von 30.000 Euro im Jahr zukommen. Wieder einmal verteilt die Regierung von MV Wohltaten auf Kosten der Kommunen.

Zum anderen hat die Gemeindevertretung ein Signal in Richtung Zukunft des Gutshauses Wahrstorf gesetzt. Auf Antrag von Sven Wilken als Vorsitzenden des Bauausschusses fasste sie folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung befürwortet positiv die Erarbeitung eines gemeinsamen beschlussfähigen Konzeptes der Gemeindevertretung und der Bürgermeisterin zur Entwicklung des Gutshauses zum Zwecke des Erhalts einer gemeinnützigen Nutzung und der Kita. Das vorliegende Konzept des Bauausschusses wird als Grundlage einer weiteren Entwicklung positiv zur Kenntnis genommen.

Um auf diesem Weg weiter voranzukommen, soll die Bürgermeisterin zeitnah ein Arbeitstreffen von Amtsverwaltung, Gemeindeausschüssen und ihr organisieren. Außerdem sollen die Gemeindeöffentlichkeit und alle an der Nutzung des Gutshauses interessierte Personen in geeigneter Form einbezogen werden. Dafür hat Dr. Klaus-Michael Bull eine Bürgerversammlung im 1. Quartal 2020 angeregt.

Wir werden das vom Bauausschuss beschlossene Konzept hier in Kürze vorstellen.