Aktuelles - Ortsgruppe Warnow West

CDU, FDP, Freie Wähler und AfD blockieren Nachtragshaushalt im Kreistag

04.08.22

Die Kreistagssitzung am 29. Juni 2022 war wie schon die Wochen zuvor von der Debatte um den von der Verwaltung eingebrachten Nachtragshaushalt geprägt. Dieser war notwendig geworden, weil die beitragsfreie Kita (12,6 Millionen Euro) und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (3 Millionen Euro) zu erheblichen Mehrausgaben im Vergleich zum Doppelhaushalt 2021/22 führen. Dazu kommen weitere Ausgabensteigerungen vor allem im sozialen Bereich, aber auch bei den geplanten Investitionen speziell in die kreiseigenen Schulen. In der Summe sah sich die Kreisverwaltung gezwungen, die Kreisumlage kräftig auf 44,63% zu erhöhen. 

Dagegen protestierten nicht nur die Kommunen, sondern der Haushaltsentwurf wurde mit Verweis auf die Höhe der Kreisumlage in fast allen Fachausschüssen und am 8. Juni im Kreisausschuss abgelehnt. Als Reaktion auf die sich abzeichnende Ablehnung auch im Plenum des Kreistags hat der Landrat am 17. Juni eine Haushaltssperre verhängt, durch die „sämtliche ungebundenen freiwilligen Leistungen des Landkreises“ blockiert sind. Auch im Bereich Straßenbau, Radwegebau und Schule sind wichtige Investitionen von der Sperre betroffen. Da der Druck der Landkreise und der kommunalen Verbände auf die Landesregierung wuchs, kam in der Woche vor der Kreistagssitzung Bewegung in die Zahlen. Zunächst legte die Kreisverwaltung aufgrund neuer Mittelzuweisungen von Seiten des Landes und einer Änderung des Finanzausgleichgesetztes zugunsten der Kommunen einen Änderungsantrag zum eigenen Haushaltsentwurf vor, der nun eine Kreisumlage von 43,05% vorsah.

Während der Kreistagssitzung wurde dann bekannt, dass durch weitere Finanzzusagen im Landeshaushalt eine weitere Absenkung auf 40,87% möglich sein würde. Trotz zweier Sitzungsunterbrechungen für Beratungen der Fraktionsvorsitzenden blieb die CDU bei ihrem Standpunkt, dass mit der Ablehnung des Nachtragshaushalts „ein Signal nach Schwerin“ gesandt werden solle. Dem haben sich die FDP, die Freien Wähler und die AfD mit großer Mehrheit angeschlossen.

Die grüne Fraktion hatte auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen, dem Nachtragshaushalt in der geänderten Fassung der Verwaltung „aus Verantwortung für einen finanziell handlungsfähigen Landkreis Rostock“ zuzustimmen. Entsprechend haben wir dann im Plenum auch abgestimmt. Zugleich kritisieren wir die zögerliche Haltung des Landrats gegenüber der Landesregierung scharf. Erst als sich die Ablehnung des Nachtragshaushalts abzeichnete, wandte er sich mit einem Brief an Ministerpräsidentin und Finanzminister. Die Antwort fiel erwartbar wage aus und stellte einen Kommunalgipfel für Herbst (!) in Aussicht. Wir haben deshalb einen von der SPD initiierten interfraktionellen Antrag unterstützt, mit dem der Landrat beauftragt wird, „die dauerhafte Sicherung des kreislichen Haushaltes voranzutreiben, Kostenneutralität für den Landkreis und die Kommunen zu fordern. 

Wir fordern den Landrat auf, mit dem Land kurzfristig Gespräche zu nachfolgenden Themen zu führen, um eine Steigerung der Einnahmen und Senkung der Kosten seitens des Landkreises zu erreichen: 

1. Schnellstmögliche Vereinbarung eines Termins für den angekündigten

2. Kommunalgipfel

3. Verzicht auf die im FAG beabsichtigte Herabsetzung der kommunalen Beteiligungsquote sowie die Verstetigung der Infrastrukturpauschale

4. Massive Erhöhung der derzeitigen Kostenbeteiligung von 54,5 % des Landes für die beitragsfreie KITA

5. Kostenneutrale Umsetzung des BTHG (Bundesteilhabegesetzes) für den Landkreis Über die Ergebnisse sind die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Rostock zu informieren.“

Klaus-M. Bull

Kategorie

Kreistag Landkreis Rostock