22.12.23 – von R. Zöllig –

Die Schwaaner Grünen setzen sich bekanntlich seit Jahren u.a. für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen (PVA) ein. Doch alle in der Vergangenheit vorgebrachten Vorschläge, ob die  Installation auf dem Dach der Schule, am Feuerwehrgerätehaus oder auf den damals noch freien Flächen im Gewerbegebiet, wurden stets abgewiesen.
In den letzten Jahren wurde die Errichtung einer PVA auf städtischen Flächen am Schaffrusch ins Spiel gebracht. Die Meinung in der Stadtvertretung hatte sich geändert, das Interesse an solchen Anlagen hatte zugenommen. Trotzdem dauerte es noch Jahre, bis die Stadt mit einem Interessenten soweit übereinkam, die Anlage bauen zu wollen. Dazu waren auf Verlangen der Stadtvertreter mehrmals langwierige Verhandlungen über die Vergütung für die Stadt erfolgt.
Endlich schien es soweit. Auf der Sitzung am 27.07.2023 sollten die Stadtvertreter entscheiden, das Errichten und Betreiben einer PVA-Anlage am Schaffrusch einer renommierten Firma aus M-V zu übertragen. Der vorgelegte Vertrag überzeugte die Grünen jedoch nicht. Ihre umfangreichen Recherchen ließen vermuten, dass die Stadt, die jeden Euro unbedingt benötigt, nur ungenügend davon profitiert. Die Grünen begrüßten daher auf der Sitzung grundsätzlich die Errichtung einer solchen Anlage. Der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Zöllig kritisierte jedoch sehr deutlich, dass mit dem dafür abzuschließenden Nutzungsvertrag die Stadt nur mäßig durch Pacht und Mehrertragsbeteiligung vergütet werden sollte. Andere Kommunen hätten mit anderen Betreibern erheblich bessere Konditionen ausgehandelt. Schwaan hätte kein Geld zu verschenken, erst recht nicht im Hinblick auf die bevorstehenden immensen Ausgaben für Feuerwehrgebäude, Schule, Sporthalle, Krasemannscher Hof, ….
Zöllig forderte weitere Nachverhandlungen mit dem Energieunternehmen. Bei der Abstimmung über den Betreibervertrag votierten die Grünen daher dagegen. Dennoch wurde er mehrheitlich angenommen (s.a. SVZ, Bützower Zeitung v. 09.08.23).
Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 19.09.23 verkündete der Bürgermeister zur Überraschung der Anwesenden, bei Gesprächen mit einem anderen im Amtsbereich tätigen Investor bessere Konditionen für die Stadt in Aussicht gestellt bekommen zu haben. Der darauffolgend ausgearbeitete Nutzungsvertrag wurden den Stadtvertretern auf der Sitzung am 14. Dezember zur Entscheidung vorgelegt. Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes äußerte Zöllig, dass er sich in seiner damaligen Kritik am Vertrag mit dem vorherigen Vertragspartner bestätigt sehe. Er begrüßte es, dass die Stadt mit dem neuen Investor, der PV Projektentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, eine erheblich bessere finanzielle Beteiligung habe vereinbaren können und kündigte diesmal die Zustimmung seiner Fraktion an.
In der darauffolgenden Abstimmung wurde der Nutzungsvertrag einstimmig bei einer Enthaltung angenommen. 

Nähere Informationen zum Vertrag: https://schwaan.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa9LQo5r8O8rRPq246gxPbLlWaqPAzkvkzbWtVe-3yJN/Nutzungsvertrag_Stadt_Schwaan_rev0.pdf