Aktuelles
Kreistagssitzung vom 07.12.2016
Die Grüne Fraktion stimmt der vom Landkreis geplanten Informationsbroschüre nicht zu.
Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Rüdiger Zöllig begründet während der Sitzung:
"Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag begrüßt grundsätzlich das Bestreben der Kreisverwaltung nach größerer Transparenz ihrer Arbeit und besserer Information der Bürgerinnen und Bürger auch durch Printmedien.
Die Fraktion hat aber erhebliche Zweifel, ob die angestrebte Form eines Informationsheftes für dieses Anliegen zweckdienlich ist.
Unseres Erachtens sprechen viele Gründe gegen ein derartiges Informationsheft, so z.B.:
Die Aktualität:
Die Erfahrung mit der Anfang 2016 erschienenen Informationsbroschüre des Landkreises, in der z.B. Dr. Boldt noch als Dezernent geführt wird, hat gezeigt, dass gedruckte Informationsmedien häufig schon am Tag ihres Erscheinens nicht mehr aktuell sind.
Nach unseren Erfahrung ist auch die reale Reichweite von Druckerzeugnissen leider kaum größer als die einer Internetplattform.
Es wird zudem viele Doppelungen geben mit anderen Publikationen des Landkreises, der Ämter, der Gemeinden etc.
Die Kosten:
Angesichts der Argumente, die im Kreistag gegen die Einführung eines Sozialtickets im Landkreis Rostock vorgebracht worden sind (Stichwort Haushaltssicherungskonzept), ist es für die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN absolut nicht nachvollziehbar, jährlich 50.000 EUR für ein Informationsheft mit fraglichem Wert (s.o.) in den Haushalt des Kreises einzustellen.
Zudem bezweifeln wir, dass die in der Vorlage genannten Kosten realistisch sind.
In der Kalkulation der Verwaltung fehlen anscheinend die Lohnkosten der involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.
Anders sind die mit nur 500 EUR pro Quartal angesetzten Kosten für Satz und Layout kaum zu erklären.
Auch wundern wir uns, womit sich die Mitarbeiter beschäftigen können.
Kurz: Das Konzept überzeugt uns nicht und wir fragen uns, ob das Geld nicht anderweitig besser verwendet werden kann, z.B. beim Sozialticket.
Die „Imagebildung“, was ja die Absicht dieser Broschüre sein soll, manifestiert sich u.E. aber ganz wesentlich an Art, Umfang und Qualität der Dienstleistungen, die der Landkreis gegenüber seinen Einwohnern und Gemeinden zu erbringen hat.
Auch in meiner Eigenschaft als Amtsvorsteher möchte ich einschätzen, dass wir diesbezüglich den Landkreis auf einem guten Weg sehen, und das trotz der personellen Turbolenzen im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform.
Das bedeutet nicht, dass keine Verbesserung mehr möglich ist.
Aber mit dem ganz überwiegenden Teil der Verwaltung kann man sehr gut völlig unbürokratisch und sehr ergebnisorientiert arbeiten.
Wo das noch nicht so ist und es Kritik seitens der Bürger oder Gemeinden gibt, da sollten wir ansetzen. Das trägt ganz wesentlich zur Imagebildung bei. Und daran könnte auch ein bestimmter Eigenbetrieb des Landkreises arbeiten.
Wir sind umgezogen.
Ein Grünes Büro wird es weiterhin in Güstrow geben.
Wir haben das Büro mit RA Wulf getauscht und uns verkleinert.
Ab sofort findet Ihr Kreistagsfraktion und Grünes Büro gegenüber der alten Adresse noch immer neben dem Dom in Güstrow jetzt in der Philipp-Brandin-Straße 8-9.
Im Januar werden wir unser neues Büro feierlich eröffnen. Jetzt räumen und sortieren wir uns noch.
Wir wünschen allen eine besinnliche Adventszeit und sammeln Kraft für das kommende Wahljahr.
2. Runde unseres Antrags für ein Sozialticket
Nachdem unser Antrag (siehe News weiter unten) auf der Kreistagssitzung am 27.04.2016 in die Ausschüsse verwiesen wurde, dort in allen Gruppen den Sommer über diskutiert wurde, konnten wir unser Vorhaben auf der heutigen Kreistagssitzung erneut vorbringen:
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Michael Bull tat dies mit folgenden Worten:
"Sehr geehrte Frau Kreistagspräsidentin, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
ich erlaube mir, zu Beginn aus meinem Redebeitrag zur Einbringung unseres Antrags am 27. April dieses Jahres zu zitieren:
„Insbesondere außerhäusliche Mobilität ermöglicht eine eigenständige Lebensführung, Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten, den Zugriff auf unverzichtbare Güter und Dienstleistungen wie auch die Verankerung vor Ort. Mobilität kann entscheidend zur Unabhängigkeit, Lebensfreude und Lebenszufriedenheit beitragen und auch den Gesundheitszustand positiv beeinflussen. Umgekehrt gehen Mobilitätseinbußen immer mit einem Verlust an Lebensqualität einher.“
Es war und ist demnach Anliegen unseres Antrags, Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen, die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen.
Es geht nicht darum, an Unmündige Geschenke zu verteilen.
Das widerspricht fundamental dem Politikverständnis, das meine Fraktion vertritt.
Meine Damen und Herren, uns war bei der Einbringung des Antrags sehr wohl bewusst, dass er finanzielle Konsequenzen für zukünftige Haushalte des Landkreises Rostock hat.
Wir waren aber der Meinung, dass eine seriöse Kostenabschätzung nur mit Hilfe der Verwaltung möglich wäre.
Die umfangreiche Zuarbeit der Verwaltung und der REBUS GmbH an die Fachausschüsse, für die ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte, hat gezeigt, wie schwierig eine solche Kostenabschätzung ist.
Die Vorlage für die heutige Kreistagssitzung beziffert die voraussichtlichen Kosten mit 2,1 Millionen Euro. In der Sitzung des Kreisausschusses hat Dr. Kraatz als Mindestsumme 300.000 Euro genannt. Er würde aber davon ausgehen, dass man zur Sicherheit 500.000 Euro in den Haushalt einstellen müsste. Das wäre knapp ein Viertel der in der Vorlage genannten Zahl. Darüber hinaus gibt es nach unserer Auffassung weitere finanzielle Aspekte, die allerdings statistisch schwer zu erfassen sind.
So hat bestimmt nicht jeder oder jede, der oder die das Sozialticket in Anspruch nimmt, vorher ein Ticket zum vollen Preis gekauft.
Die Fraktion der Grünen ist der Auffassung, dass die Einführung eines Sozialtickets im Landkreis Rostock im Doppelhaushalt 2017/18 darstellbar ist, zumal wenn die u.E. wirtschaftlich und aus Klimaschutzgründen hochproblematische Subventionierung des Flughafens Laage deutlich gekürzt oder am besten ganz gestrichen wird."
Leider haben die Mitglieder des Kreistages auch heute wieder unseren Antrag abgelehnt.
Zur Tariferhöhung des ÖPNV in unserem Landkreis
Zum Top 11 der heutigen Kreistagssitzung
"Tarifanpassung VVW (Verkehrsverbund Warnow)"
erklärte der stellv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Zöllig unsere Ablehnung folgendermaßen:
"Sehr geehrte Frau Kreistagspräsidentin, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
der öffentliche Personennahverkehr leistet einen großen Beitrag zur Mobilität der Einwohner bei gleichzeitig moderaten Pro-Kopf-Emissionen.
Er kann diesbezüglich aber noch mehr leisten, wenn es uns gelingt, die Fahrgastzahlen zu steigern.
Dafür muss der ÖPNV aber noch attraktiver werden.
Wir Grünen wollen einen attraktiven ÖPNV, und das heißt auch preislich attraktiv.
Preiserhöhungen sind kein Naturgesetz!
Wir müssen raus aus der ewigen Preisspirale nach oben, wenn wir wollen, dass mehr Leute den ÖPNV nutzen.
Die ständig abnehmenden Zuschüsse des Bundes und des Landes, die vom Verkehrsverbund Warnow als einer der Gründe für die geplante Preiserhöhung genannt werden, sind für uns auch daher absolut nicht nachvollziehbar.
Mehr ÖPNV heißt bessere Mobilität, weniger Auto, weniger Schadstoffausstoß, weniger Umweltbelastung.
Das gilt nicht nur für die Hansestadt Rostock sondern auch und gerade für unseren flächenmäßig großen Landkreis.
Die Fraktion der Grünen wird diesen Antrag daher nicht unterstützen."
Zur Belieferung der Verwaltung mit Ökostrom
Zum Top 12 der heutigen Kreistagssitzung
"Zuschlagserteilung für die Lieferung von elektrischer Energie (Ökostrom) für die kreiseigenen Liegenschaften im Bereich des Gebäudemanagements für 2017-2020" erklärte unser stellv. Fraktionsvorsitzender Rüdiger Zöllig:
"Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie Sie sich wohl vorstellen können, begrüßen die Grünen den Bezug von Ökostrom für die kreislichen Liegenschaften im Gebäudemanagement.
Der Landkreis Rostock schlägt hiermit u.E. zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir beziehen einerseits über die Strombörse preislich günstig Elektroenergie und reduzieren andererseits gleichzeitig die CO2 – Emissionen. Der Landkreis leistet also einen Beitrag zum Klimaschutz.
Wir finden auch bestätigt, dass ökologisch erzeugte Energie nicht unbedingt teurer sein muss als herkömmlich erzeugte und verbinden dies mit der Hoffnung, dass der Landkreis auch andere alternative Energiequellen zunehmend nutzt.
Die Fraktion der Grünen unterstützt diesen Beschlussvorschlag."
Von: Manuel Zirm
Grüner Parteitag wählt Claudia Müller und Johann-Georg Jaeger als neue Landesvorsitzende
Am Samstag wählte der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV Claudia Müller und Johann-Georg Jaeger als neue Landesvorsitzende. Mit Spannung erwartet wurde dabei die Abstimmung um das Amt der Landesvorsitzenden. Claudia Müller setzte sich hier in einer Abstimmung gegen die Mitbewerberin Ulrike Berger aus Greifswald durch. Den langjährigen Landesvorsitzenden Andreas Katz verabschiedet der Parteitag mit stehendem Applaus.
Mehr»Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt Beschluss der Doberaner Stadtvertreter zur Alten Chemiefabrik
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßt den Beschluss der Stadtvertreter von Bad Doberan zum Erwerb und der Sanierung des Grundstücks der Alten Chemiefabrik im Gewerbegebiet Walkenhagen und das Engagement des Landkreises zur Sicherung des Geländes.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Michael Bull:
„Wir haben uns schon vor 2 Jahren für eine Lösung in diesem Sinne eingesetzt. Leider sind die Gespräche zwischen Eigentümerin, StALU MM und Kommune damals aufgrund ungeklärter Rechtsfragen und mangels Engagement einzelner Behördenvertreter nicht vorangekommen. Um so mehr freue ich mich jetzt, dass sich eine Lösung im Interesse der Stadt und der Umwelt abzeichnet. Damit kann die tickende Zeitbombe im Walkmüller Holz hoffentlich noch rechtzeitig entschärft werden!“
Hintergrund: Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hatte im Herbst 2014 das Gespräch mit dem StALU MM und der Stadt Bad Doberan gesucht, um eine Lösung zur Beseitigung der illegalen Müllkippe auf dem Gelände der Alten Chemiefabrik zu finden. Die Gespräche waren nach gut einem halben Jahr ergebnislos im Sande verlaufen.
Dr. Klaus-M. Bull (Fraktionsvorsitzender)
Von: Manuel Zirm
Grün wächst: Mehr als 600 Mitglieder
Starke Sache! Wir Grüne haben jetzt mehr als 600 Mitglieder und wachsen weiter. Ein großes Dankeschön dafür. Gemeinsam bleiben wir eine frische und hartnäckige Stimme für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern.
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Gemeinsam stark!
Danke an alle GRÜNEN Wählerinnen und Wähler, an alle Ehrenamtlichen vor Ort und alle, die uns in den letzten Monaten im Wahlkampf unterstützt haben!
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