Aktuelles
LDK mit Live-Stream
In Güstrow wählen die rund 100 Delegierten aus dem ganzen Land die Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Bundestagswahl 2017. Daneben stehen politische Reden und Anträge auf der Tagesordnung.
Die Landesdelegiertenkonferenz tagt grundsätzlich öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen. Der Tagungsort ist barrierefrei.
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir gewinnen die Urwahl
Demokratie ist spannend! Die grünen Mitglieder haben entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir führen die GRÜNEN als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf 2017. 59 Prozent der über 60.000 Mitglieder haben sich an der Urwahl beteiligt. Gemeinsam geht es jetzt in den Wahlkampf – für ein gutes Morgen!
5. Grüner Polizeikongress | 04. März Berlin
Wir wollen beim 5. Grünen Polizeikongress den Blick weiten und uns europäischen Beispielen für Polizeiarbeit mit hohen menschen- und bürgerrechtlichen Standards widmen und darüber diskutieren, ob diese auch ein Vorbild für Deutschland und Europa im Ganzen sein könnten. Weiterlesen...
GRÜNE unterstützen Volksinitiative für eine kostenfreie Schülerbeförderung
Der Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald hat heute eine Volksinitiative für eine kostenfreie Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern gestartet.
Dazu erklärt die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der GRÜNEN in MV, Ulrike Berger:
Bei der Schülerbeförderung im Land hapert es an ganz vielen Stellen.
Die Schulwegzeiten sind viel zu lang und gleichzeitig sind viel zu viele Kinder von einer kostenfreien Beförderung ausgeschlossen.
Nach wie vor fehlt es an einer landeseinheitlichen Regelung, die alle Kinder gleichermaßen berücksichtigt - egal ob sie in den Städten oder auf dem Land wohnen, die örtlich zuständige Schule wählen oder von der freien Schulwahl Gebrauch machen.
Bereits in der vergangenen Legislatur machten wir über mehrere Anträge im Landtag auf die desatröse, nicht verfassungskonforme Situation der Schülerbeförderung aufmerksam.
Deswegen unterstützen wir die Volksinitiative der Kreiselternrates Vorpommern-Greifswald. Denn die freie Schulwahl darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Alles in Butter mit der Abfallentsorgung?
Mit Kopfschütteln hat die Kreistagsfraktion der Grünen einen Pressebericht (SVZ vom 13. Januar) über eine neuerliche Panne bei der Abfallentsorgung im Landkreis Rostock zur Kenntnis genommen. Dazu meint Rüdiger Zöllig, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Nach großem Ärger und teils chaotischen Zuständen vor einigen Monaten hat sich die Abfallentsorgung erfreulicherweise weitgehend wieder normalisiert. Wie sich aber zeigt, sind Probleme und Missverständnisse bei der Entsorgung immer noch nicht vollständig behoben. Wenn die Entsorgungstermine im Abfallkalender mit denen im Gebührenbescheid nicht übereinstimmen, kommt es zwangsläufig zu Unsicherheiten bzw. Entsorgungspannen. Die Informationspolitik des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft ist also immer noch verbesserungswürdig. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das gebietsweise offensichtlich notwendige Angebot eines zusätzlichen Leerungstermins Anfang Januar bei Drucklegung des Abfallkalenders noch nicht im Blick war. Dessen Sinnhaftigkeit ist ohnehin fraglich. Die inzwischen sieben (!) z.T. kaum unterscheidbaren Symbole zu einem Termin, die zudem nur über die Liste im Anhang dechiffriert werden können, verwirren eher als dass sie informieren. Wieder einmal zeigt sich, dass der starre 4-wöchentliche Entsorgungsrhythmus zu Problemen führt. Die hätte es nicht gegeben, wenn das von den Grünen favorisierte bürgerfreundliche und flexible System der bedarfsgerechten Entsorgung aus dem Altkreis Bad Doberan für den gesamten Landkreis Rostock eingeführt worden wäre.
Wir haben es satt 2017
Komm zur Demo nach Berlin am 21.Januar
Wir haben Gift und Antibiotika im Essen satt! Wir haben die Massentierhaltung satt! Wir haben eine Agrarpolitik satt, die unsere Gesundheit und die Umwelt zerstört! Wir GRÜNE wollen gutes Essen zu fairen Preisen, die Bauern ein Auskommen sichern. Darum gehen wir am 21. Januar mit einem großen grünen Block und einem Themenwagen auf die Straße. Schließ Dich uns an.
Bürger*innenanhörung zum Standortauswahlgesetz
Zur Vorbereitung der Suche nach einem Endlager insbesondere für hoch radioaktive Abfallstoffe
Wann: 11. Februar 2017 von 13 - 19 Uhr
Wo: Berlin (Tagungswerk Jerusalemkirche, Lindenstr. 85, 10969 Berlin)
Anmeldung hier über die website des Nationalen Begleitgremiums.
Auf ein Neues!
Der Kreisverband der Grünen im Landkreis Rostock und die Kreistagsfraktion wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises ein gesundes und friedliches Jahr 2017!
Wir werden uns auch im neuen Jahr für eine Politik einsetzen, die Sie mit Ihren Anliegen und Ihrem Engagement mit einbezieht.
Der Vorstand des Kreisverbandes
Der Frakionsvorsitzende Dr. Klaus-Michael Bull
Kreistagssitzung vom 07.12.2016
Die Grüne Fraktion stimmt der vom Landkreis geplanten Informationsbroschüre nicht zu.
Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Rüdiger Zöllig begründet während der Sitzung:
"Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag begrüßt grundsätzlich das Bestreben der Kreisverwaltung nach größerer Transparenz ihrer Arbeit und besserer Information der Bürgerinnen und Bürger auch durch Printmedien.
Die Fraktion hat aber erhebliche Zweifel, ob die angestrebte Form eines Informationsheftes für dieses Anliegen zweckdienlich ist.
Unseres Erachtens sprechen viele Gründe gegen ein derartiges Informationsheft, so z.B.:
Die Aktualität:
Die Erfahrung mit der Anfang 2016 erschienenen Informationsbroschüre des Landkreises, in der z.B. Dr. Boldt noch als Dezernent geführt wird, hat gezeigt, dass gedruckte Informationsmedien häufig schon am Tag ihres Erscheinens nicht mehr aktuell sind.
Nach unseren Erfahrung ist auch die reale Reichweite von Druckerzeugnissen leider kaum größer als die einer Internetplattform.
Es wird zudem viele Doppelungen geben mit anderen Publikationen des Landkreises, der Ämter, der Gemeinden etc.
Die Kosten:
Angesichts der Argumente, die im Kreistag gegen die Einführung eines Sozialtickets im Landkreis Rostock vorgebracht worden sind (Stichwort Haushaltssicherungskonzept), ist es für die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN absolut nicht nachvollziehbar, jährlich 50.000 EUR für ein Informationsheft mit fraglichem Wert (s.o.) in den Haushalt des Kreises einzustellen.
Zudem bezweifeln wir, dass die in der Vorlage genannten Kosten realistisch sind.
In der Kalkulation der Verwaltung fehlen anscheinend die Lohnkosten der involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.
Anders sind die mit nur 500 EUR pro Quartal angesetzten Kosten für Satz und Layout kaum zu erklären.
Auch wundern wir uns, womit sich die Mitarbeiter beschäftigen können.
Kurz: Das Konzept überzeugt uns nicht und wir fragen uns, ob das Geld nicht anderweitig besser verwendet werden kann, z.B. beim Sozialticket.
Die „Imagebildung“, was ja die Absicht dieser Broschüre sein soll, manifestiert sich u.E. aber ganz wesentlich an Art, Umfang und Qualität der Dienstleistungen, die der Landkreis gegenüber seinen Einwohnern und Gemeinden zu erbringen hat.
Auch in meiner Eigenschaft als Amtsvorsteher möchte ich einschätzen, dass wir diesbezüglich den Landkreis auf einem guten Weg sehen, und das trotz der personellen Turbolenzen im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform.
Das bedeutet nicht, dass keine Verbesserung mehr möglich ist.
Aber mit dem ganz überwiegenden Teil der Verwaltung kann man sehr gut völlig unbürokratisch und sehr ergebnisorientiert arbeiten.
Wo das noch nicht so ist und es Kritik seitens der Bürger oder Gemeinden gibt, da sollten wir ansetzen. Das trägt ganz wesentlich zur Imagebildung bei. Und daran könnte auch ein bestimmter Eigenbetrieb des Landkreises arbeiten.
