Aktuelles
Bürgerbeauftragter kritisiert Auslegung des KiföG im Landkreis Rostock: Probleme im Jugendamt müssen endlich auf den Tisch
Mehr Eltern als bisher bekannt haben im Landkreis Rostock Anspruch auf einen Hortplatz für ihre Kinder. Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, hat sich an die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen im Landkreis Rostock gewandt und auf ein Problem mit der Umsetzung des Kindertagesstättenförderungsgesetzes (KiföG) durch die Kreisverwaltung aufmerksam gemacht. Aus seinem Schreiben geht hervor, dass sich Eltern bereits seit 2016 immer wieder an ihn wenden, weil das Jugendamt die Hortbetreuung für Grundschulkinder nicht genehmigt. Nach zahlreichen Gesprächen mit der Kreisverwaltung, u.a. mit Sozialdezernentin Anja Kerl (SPD), hatte der Bürgerbeauftragte mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 Landrat Sebastian Constien (SPD) über seine Auffassung zur KiföG-Satzung informiert. „Und seitdem ist nichts passiert. Der Landrat hat die Kreistagsmitglieder nicht einmal informiert, dass es hier Probleme gibt“, sagt Christine Wunschik, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Rostock
Mehr»Sommertour der grünen Bundestagsabgeordneten Claudia Müller
Im August ist Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, auf Sommertour. Am 11. August besucht sie den Landkreis Rostock.
Mehr»Wir räumen an der Küste auf!
Einmal im Jahr machen Umweltverbände und Vereine mit einer weltweiten Aktion auf die Verschmutzung der Weltmeere aufmerksam. Vor allem Plastikmüll verschmutzt die Meere massiv. Am Samstag, den 19. September ist es wieder soweit.
Mehr»BI in Kröpelin kämpft für Tempo 30 im Stadtgebiet
Seit Jahren weist die "Bürgerinitiative TEMPO 30 im Stadtgebiet von Kröpelin" auf die Missstände bezüglich der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes in der Kleinstadt hin. Sie fordern Tempo 30 im Stadtgebiet, doch der Bürgermeister und die Stadtvertretung fühlen sich nicht zuständig und verweisen auf den Landkreis. Die Bürgerinitiative fordert die Verantwortlichen auf endlich zu handeln und ein tragfähiges Verkehrssicherheits- und ein Lärmschutzkonzept für das Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile zu erarbeiten.
Informationen zur BI und wie sie unterstützt werden kann, finden sich auf: http://www.tempo-30.de/
Zukunftsdialog: Zeit für einen Schnack
Wir BÜNDNISGRÜNE arbeiten gerade an unserem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021. Deshalb wollen wir mit Dir ins Gespräch kommen: Was läuft gut in MV und was eher nicht? Wo wünschst Du Dir Veränderungen oder hast tolle Ideen für die Zukunft unseres Bundeslandes? Was fehlt Dir ganz persönlich und wo sollte die Politik aktiv werden? Das alles wollen wir herausfinden in unserem neuen Projekt „Zukunftsdialog“. Der Zukunftsdialog startet mit folgenden 2 Formaten:
Mehr»Klimaschutzbeauftragte*r für den Landkreis Rostock: Landratskandidat Stephan Meyer setzt erste Ziele schon vor der Wahl um
Mit ganzer Energie soll sich der Landkreis Rostock künftig für den Klimaschutz stark machen und dabei mit gutem Beispiel für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vorangehen. Die Kreisverbände von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Rostock haben in ihrer gemeinsamen Zielvereinbarung für die Landratswahl die Schaffung einer Stabsstelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten festgeschrieben.
Mehr»Bundesteilhabegesetz: Grüne fordern Landrat zu Nachverhandlungen mit dem Land auf
Scheitert Sebastian Constien in Schwerin soll Landkreis sich der Klage von Ludwigslust-Parchim anschließen
Wer bestellt, der bezahlt. Über diesen Grundsatz – die in der Landesverfassung (Art 72 Abs 3) verankerte strikte Konnexität - wird in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig zwischen Land und Kommunen gestritten. Aktueller Anlass für Streit ist das sogenannte Bundesteilhabegesetz (BHTG), dass behinderten Menschen individuelle Leistungen sichern und ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben gewährleisten soll. Von den Regelungen sollen rund 28 000 Menschen im Land profitieren. Die meisten von ihnen leben in betreuten Einrichtungen. Mit dem Teilhabegesetz soll ihr Hilfsbedarf künftig in zweimal jährlich stattfindenden, ausführlichen Beratungsgesprächen individueller als bisher ermittelt werden.
Mehr»Grüne im Landkreis Rostock unterstützen den CDU-Landratskandidaten Stephan Meyer
Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Rostock hat am 18. Juni mit überwältigender Mehrheit beschlossen, im Landratswahlkampf den CDU-Kandidaten Stephan Meyer aktiv zu unterstützen. Er und der SPD-Kandidat Sebastian Constien hatten sich vor zwei Wochen den Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis vorgestellt. Meyer hatte u.a. sehr dafür geworben, mutig zu sein und gemeinsam neue Wege zu gehen. Die Mitgliederversammlung hatte sich im Anschluss mit überwältigen-der Mehrheit für weitere Gespräche mit der CDU ausgesprochen.
Mehr»Konzept für Gutshaus in Wahrstorf
Seit längerem beschäftigt die Grünen in Pölchow/Wahrstorf die Zukunft ihres Gutshauses.
Nun hat die Gemeindevertretung Pölchow beschlossen, dass das von der GRÜNEN Fraktion unter Federführung von Sven Wilken erarbeitete Konzept für die Zukunft des Gutshauses in Wahrstorf als Grundlage für die weitere Planung und eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dienen soll.
Das Konzept kann auf der Webseite der Ortsgruppe runtergeladen werden.
Verringerung des Plastikmülls in Schwaan beschlossen
Auf Antrag der Grünen beschlossen die Schwaaner Stadtvertreter am 12.12.2019, dem ständig wachsenden Müllaufkommen bei städtischen Veranstaltungen Einhalt zu gebieten. Zu Festen und Veranstaltungen der Stadt Schwaan und ihrer Einrichtungen, auf denen Speisen und Getränke verabreicht werden, dürfen daher ab 2020 nur noch Mehrweg-Trinkbehältnisse, -geschirr und -besteck und solches aus kompostierbarem oder verzehrbarem Material verwendet werden. Mehr zum Thema auf der Webseite des Ortsverbandes.
