Aktuelles
Kreistagssitzung - unsere Anfrage zu unberechtigten Mahnbescheiden
Zöllig rügt Vorgehensweise des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft
Auf der Kreistagssitzung am 15.06.16 meldete sich unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rüdiger Zöllig zu Wort.
Er berichtete, dass im Raum Schwaan nach seinen Recherchen viele Haushalte im Juni einen gebührenpflichtigen Mahnbescheid vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft erhalten hatten. Die eigentlichen Bescheide über die nun angemahnten Gebühren für die Abfallentsorgung hatten die Bürger jedoch nie erreicht.
Eine Mitarbeiterin des Eigenbetriebes erklärte auf Zölligs Nachfrage, dass es im Bereich Schwaan Probleme mit der Postzustellung gegeben hatte.
Zöllig zeigte sich verwundert darüber, dass man im Eigenbetrieb das Ausbleiben zweier Gebührenraten einer Vielzahl von Entsorgungspflichtigen, nämlich für Februar und Mai, erst Mitte des Jahres bemerkt hat und dann, ohne weitere Prüfung, die betreffenden Haushalte gleich mit Mahnbescheiden überzieht. Besonders ältere Bürger seien von diesem Mahnbescheid völlig überrascht und derart verunsichert worden, dass sie diese ungerechtfertigten Gebühren in voller Höhe bezahlt hätten. Zöllig wollte wissen, warum der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises bei ausbleibenden Gebühren so spät und seiner Meinung nach völlig überzogen reagierte und welche Konsequenzen gezogen werden, dass Ähnliches künftig ausgeschlossen ist, sowohl bei der Postzustellung als auch bei der Erinnerung oder Anmahnung der Gebührenpflichtigen.
Der Antwort des Landkreises sieht die Fraktion der Grünen mit Spannung entgegen.
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