02.09.2020

Bürgerbeauftragter kritisiert Auslegung des KiföG im Landkreis Rostock: Probleme im Jugendamt müssen endlich auf den Tisch

Mehr Eltern als bisher bekannt haben im Landkreis Rostock Anspruch auf einen Hortplatz für ihre Kinder. Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, hat sich an die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen im Landkreis Rostock gewandt und auf ein Problem mit der Umsetzung des Kindertagesstättenförderungsgesetzes (KiföG) durch die Kreisverwaltung aufmerksam gemacht. Aus seinem Schreiben geht hervor, dass sich Eltern bereits seit 2016 immer wieder an ihn wenden, weil das Jugendamt die Hortbetreuung für Grundschulkinder nicht genehmigt. Nach zahlreichen Gesprächen mit der Kreisverwaltung, u.a. mit Sozialdezernentin Anja Kerl (SPD), hatte der Bürgerbeauftragte mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 Landrat Sebastian Constien (SPD) über seine Auffassung zur KiföG-Satzung informiert. „Und seitdem ist nichts passiert. Der Landrat hat die Kreistagsmitglieder nicht einmal informiert, dass es hier Probleme gibt“, sagt Christine Wunschik, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Rostock und macht deutlich:

„Der Landkreis Rostock hat seit Jahren große Probleme im Jugendamt, die von Landrat Constien und der zuständigen Dezernentin Anja Kerl gern unter den Teppich gekehrt werden. Hier muss sich dringend etwas ändern! Wir wissen, dass auch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Jahren versuchen, etwas in der Verwaltung zu verändern und dabei von ihrer Amtsleitung regelrecht ausgebremst werden. Jetzt müssen die Probleme endlich auf den Tisch!“

Aktuell bewilligt die Kreisverwaltung nur Hortplätze, wenn die Eltern eine Erwerbstätigkeit von mindestens 20 Stunden wöchentlich für einen Ganztagsplatz bzw. bis zu 20 Stunden für einen Teilzeitplatz nachweisen. Dem widerspricht jedoch geltendes Recht. Denn feste Arbeitszeitenregelungen sehen weder Bundes- noch Landesgesetze vor.

„Der Landkreis berücksichtigt auch nicht, dass Eltern auch Fahrzeiten zum Arbeitsplatz und nach Hause haben bzw. vielleicht im Schichtdienst arbeiten. Daraus ergeben sich ganz andere Zeiten und auch andere Betreuungsbedarfe für die Kinder“, sagt Christine Wunschik.

Außerdem könne sich laut Matthias Crone der Anspruch auf einen Hortplatz allein aus dem Bedarf nach Förderung des Kindes ergeben.

„Der Bürgerbeauftragte hat auf den Landkreis Ludwigslust-Parchim verwiesen. Dort ist per Satzung geregelt, dass sich der Betreuungsbedarf nach der individuellen Situation der Familien und einem speziellen Förderungsbedarf für das Kind richtet“, sagt Christine Wunschik und kündigt an: „Unsere Fraktion wird im Jugendhilfe- und Sozialausschuss beantragen, die entsprechenden Regelung zur Einzelfallprüfung des Landkreises Ludwigslust-Parchim zu übernehmen, damit endlich die Bedürfnisse der Familien in das Zentrum des Verwaltungshandelns rücken.“

Kategorien:Landkreis Rostock Kreistag
URL:http://gruene-landkreis-rostock.de/aktuelles/news-detail/article/buergerbeauftragter_kritisiert_auslegung_des_kifoeg_im_landkreis_rostock_probleme_im_jugendamt_muessen_endlich_auf_den_tisch/